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An der Zeitenwende zu postmodernen Internationalen Beziehungen?
Die Südpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union im Vergleich


Sven Schröder

Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Institut für Politikwissenschaft
E-mail: sschrod@uni-muenster.de


präsentiert im Rahmen der
Ersten Erlanger Graduiertenkonferenz
PostModerne Diskurse zwischen Sprache und Macht
20. bis 22. November 1998
FAU Erlangen-Nürnberg


Vorläufige Version, bitte nicht ohne Rücksprache zitieren. Anmerkungen sind sehr willkommen.

 

  Frage: Was ist denn nun die Postmoderne?
Lyotard: Ich bemühe mich zwar, sie zu verstehen, aber ich weiß es nicht. Die Diskussion darüber fängt ja auch gerade erst an. Es ist wie mit der ‘Aufklärung’. Die Diskussion wird aufhören, ohne abgeschlossen zu sein.[1]

 

 

 

Abstract

Die Auflösung des Ost-West-Konflikts als bestimmendem Strukturmerkmal in der Internationalen Politik nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat ein bisher unübersichtliches Bild der Internationalen Beziehungen entstehen lassen. Während einige Apologeten schnell „the End of History” [2] prognostizierten oder später den „Clash of Civilizations” [3] heraufbeschworen, ist allgemein eine „neue Unübersichtlichkeit”, wie sie von Habermas pointiert prognostiziert wurde, zu verzeichnen. Gegenläufige Trends lassen eine schematische Kategorisierung von Verflechtungen zwischen Staaten und nichtstaatlichen Organisationen unmöglich erscheinen.
Zwei von diesen Trends und ihren Ambiguitäten besonders betroffene Regionen befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft der industriell am stärksten entwickelten Staaten bzw. Staatenblöcke der Erde. In der Zeit des Kalten Krieges als „lost continents” verstanden, haben Nordafrika und der Nahe Osten einerseits sowie Zentralamerika andererseits in der Perzeption der politischen Akteure des Nordens nach 1989/92 eine gewandelte Bedeutung erhalten. Zudem wird das politische Potential dieser Regionen heute unter anderen Gesichtspunkten als noch in den Achtziger Jahren beurteilt, beispielsweise in militärisch-strategischen Fragen und im Zusammenhang der Entwicklungskooperation. Indiz für diese qualitative Veränderung ist auf europäischer Seite die Ausrufung der Euro-Mediterranen Partnerschaft im November.
Die USA, die seit der Monroe-Doktrin den lateinamerikanischen Raum als „back yard” verstanden und ihrer „Hemisphärenpolitik” zum Teil erhebliche Bedeutung beigemessen haben, unternehmen offenbar seit Beginn der zweiten Präsidentschaft Clintons den Versuch einer Reorientierung und stärkeren Strukturierung ihrer Politik gegenüber der Region im Rahmen der neuen Hemisphären-Politik. Der Ansatz beider Akteursgruppen - der EU und ihrer Mitgliedsstaaten und der USA - ist bezüglich ihrer Südpolitik signifikant unterschiedlich.
Im Vergleich der Außenpolitik der USA und der EU (GASP und Außenpolitik der Mitgliedsstaaten) lassen sich zwei tendenziell antagonistische Formen illustrieren: Während die EU sich in einiger Hinsicht in die Richtung bewegt, postmoderne internationale Beziehungen zu etablieren, die den Staat als dominierende Größe und den durch in ausgeübte Macht tendenziell in den Hintergrund treten läßt, ist dies im Falle der USA nicht zu beobachten, sie setzen vielmehr weiterhin auf das Paradigma der Moderne.
Der vorliegende Beitrag geht auf die Wandlungen in den „Südbeziehungen” beider Staatenblöcke ein und versucht, sie aus der Sicht postmoderner Internationaler Beziehungen zu verstehen und zu erklären. Er bezieht sich dabei auf den der Postmoderne-Diskussion zugrunde liegenden Disput zwischen Jean-François Lyotard und Jürgen Habermas und bezieht einige neuere Überlegungen zur Theorie der Internationalen Beziehungen ein.
Die Dekontruktion von Macht, in zahlreichen (modernen) Theorien internationaler Beziehungen von zentraler Bedeutung, spielt dabei eine wichtige Rolle. Anhand empirischer Befunde soll der These nachgegangen werden, die Mittelmeerpolitik der EU eröffne den Blick auf postmoderne Beziehungen zwischen den beteiligten Akteuren. Zudem soll anhand verschiedener Beispiele gezeigt werden, daß diese Entwicklung nicht eine inhärente Entwicklung zum Guten impliziert, sondern durchaus zu - aus Sicht eines positivistischen Demokratisierungsverständnisses - problematischen Situationen führen kann.


Einführung

Nicht nur die Herrschafteliten auf der Bühne der Internationalen Politik wurden vom schnellen Zerfall des Warschauer Pakts überrascht, auch denen, die sich mit Theorien und Konzepten beschäftigen, zerfielen ihre Erklärungsansätze zwischen den Fingern. Wie sich schnell zeigte, wandelten sich die Internationalen Beziehungen nachhaltig - und bis heute fällt es schwer, das Geschehene und Geschehende wissenschaftlich fundiert zu erklären.
Dominierende Theorien der Internationalen Beziehungen, vor allem die Realistische und Neo-Realistische Schule, die von den USA aus in den vergangenen Jahrzehnten die Universitäten in der gesamten westlichen Welt eroberten, haben in der politikwissenschaftlichen Zunft nicht deutlich an Einfluß verloren, allerdings für wachsende Unzufriedenheit gesorgt. Dieser Beitrag versucht, aus der Kritik der Realistischen Schule einen theoretischen Neuanfang zu wagen. Dieser Neuanfang fällt in einigen seiner Grundgedanken in das Feld der Postmoderne.
Die Hauptthese ist, daß die „Realität” sich den holzschittartigen Erklärungen der Realisten nach dem Zerfall militärischer Blöcke und der gleichzeitigen Abwertung des Militärischen in weiten Bereichen der Internationalen Beziehungen immer stärker entzieht. Für zahlreiche Phänomene, die heute auf der politischen Agenda stehen, und für ihre politische Behandlung bietet der moderne Ansatz des Realismus keine angemessenen Lösungsansätze. Migration, ökologische Bedrohungen, an Genozid grenzende Bürgerkriege und internationaler Terrorismus sind Phänomene, die zu erklären dieser Ansatz nicht in der Lage ist, und die trotzdem eine bedeutende Komponente von Außenpolitik werden, wie die vergangenen Jahre eindrücklich zeigten [4]. Neben der Fragwürdigkeit der explikativen Funktion schlägt - konsequent - auch die Problematisierung der politikberatenden Funktion, also quasi der praktische Lackmustest, fehl.
Während die Vereinigten Staaten im Verständnis zahlreicher Politikwissenschaftler - in den USA [5] wie natürlich auch in der Bundesrepublik [6] - nach dem Ende des Kalten Krieges die Rolle des Hegemons [7] einnehmen und sich politisch entsprechend verhalten, stellt sich der Fall für die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten entgegengesetzt dar. Hier scheint - und dies ist das Gegenstück zur Hauptthese dieses Beitrags - eher die von Jürgen Habermas als solche bezeichnete „neue Unübersichtlichkeit” [8] Raum zu greifen und den Weg zu einer postmodernen Internationalen Politik zu eröffnen. Diese These soll im folgenden exemplarisch anhand der „Südpolitik” beider politischer Akteure untersucht werden, wobei dies nur kursorisch erfolgen kann [9].


Realismus als „moderne” Theorie Internationaler Beziehungen

Etwa seit Beginn der Neunziger Jahre ist auch in Europa die Verbreitung von postmodernen Ansätzen in der Lehre von den Internationalen Beziehungen zu beobachten, nachdem sie zunächst in den USA und unter dem Einfluß französischer Philosophen entwickelt worden waren. Dabei haben sich zahlreiche verschiedene „Denkrichtungen” entwickelt, wobei mittlerweile zumindest in Grundfragen unter den meisten Beteiligten Konsens herrscht; so beispielsweise darüber, daß Ansätze aus dem Bereich der Postmoderne keinen kohärenten Ansatz darstellen und sich vielmehr als Korrektiv „moderner” Deutungsmuster Internationaler Beziehungen verstehen [10]. In diesem Papier wird insbesondere auf die philosophischen Wurzeln der Postmoderne bei Jean-François Lyotard gedanklich Bezug genommen, dessen programmatische Schrift „La condition postmoderne” [11] den akademischen Streit mit den Protagonisten der Moderne, allen voran Jürgen Habermas, auslöste [12].
Im Bereich der Internationalen Beziehungen können als moderne Position besonders die von Realismus sowie des Neo-Realismus verstanden werden. Mit ihren zentralen Kategorien von Macht und Interesse in einer von Nationalstaaten dominierten Welt übertragen sie Ordnungsvorstellungen der Moderne in den Bereich des Politischen im engeren Sinne. Aus der Definition der bestimmenden Größen wird auch eine Perzeption von Wirklichkeit deutlich, in der es primär um den Interessengegensatz von Staaten geht [13]. Robert Gilpin, einer der Väter der realistischen Theorie, formuliert die Situation von Staaten griffig: „The powerful do what they can, the weak suffer what they must” [14]. Staaten geht es demnach um die Maximierung von Macht und Einfluß, und dies geschieht automatisch auf Kosten anderer Akteure, es handelt sich also um ein klassisches Nullsummenspiel. Macht wird in diesem Zusammenhang in Anlehnung an die klassische Definition von Morgenthau folgendermaßen verstanden:

„Macht kann alles umfassen, was die Beherrschung von Menschen durch Menschen bewirkt und erhält. Unter dem Begriff der Macht gehören alle gesellschaftlichen Beziehungen, die diesem Ziel dienen, von der physischen Gewaltanwendung bis zu den feinsten psychologischen Bindungen, durch die ein geistiger Wille einen anderen beherrschen kann.” [15]

Einige deutliche Schwächen der Realistischen Theorie, die hier nicht näher erläutert werden können, sollten durch die sogenannte Neo-Realistische Strömung getilgt werden. So führte beispielsweise Joseph S. Nye die Vorstellung von „soft powers” [16] in die Debatte ein, deren Wirksamkeit und gar Existenz allerdings von Realisten weiterhin bestritten wird.
Mit dem Ende der bipolaren Welt, die durch die jeweiligen militärischen Blöcke und ihre Führungsmächte, die USA und die UdSSR, geprägt war, haben sich neue Fragen an die Politikwissenschaft im Bereich der Internationalen Beziehungen ergeben, auf die mit dem klassischen Repertoire der Realistischen Schule nur mehr unzureichende Antworten zu finden sind.
Neben prinzipiellen Aspekten, die sich gegen eine allzu unbesorgte Argumentation mit Macht und Interesse einwenden lassen, wie die fundamentale Frage nach den sie konstituierenden Bedingungen, scheint auch das Aufkommen völlig neuer Probleme der Realistischen Theorie den Garaus zu machen. Ökologische Gefährdungen, Migrationsströme sowie internationaler, nicht staatlich gebundener Terrorismus und deren Einfluß auf die Außenpolitik von Staaten in bi- wie multilateraler Prägung sind Felder, deren „realistische” Erklärung nicht ohne gewisse Verrenkungen möglich ist. Und dennoch, so stellen die Anschläge auf US-Botschaften im Sommer diesen Jahres einmal mehr unter Beweis, handelt es sich dabei um Probleme, die in den Bereich auswärtiger Politik fallen.
Mit dem konstatierten Verlust umfassender Erklärungs- und Lösungsansätze, wie diese durch die Moderne beansprucht werden, drängt sich die Parallele zur Philosophie Jean-François Lyotards auf, wie er sie in „La condition postmoderne” zu Beginn der Achtziger Jahre artikulierte. Das Ende der „Meta-Narratives” und ihr subsequenter Zerfall in Sprachspiele sowie der damit einhergehende Verlust an Legitimation spiegeln eine paradigmatische Wende auch in der Theoriebildung Internationaler Beziehungen. Zur Verdeutlichung dieser These sollen im folgenden die verschiedenen Profile der „Südpolitik” der USA und der Europäischen Union herausgearbeitet werden.
Euro-Mediterrane Partnerschaft statt Mittelmeerpolitik der EU

Die Europäische Union, seit dem Vertrag von Maastricht mit einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ausgestattet, hat sich in der postkolonialen Ära bis vor kurzem im Mittelmeerraum politisch kaum ernstzunehmend engagiert - eine deutliche Ausnahme bildet hier die Außenwirtschaftspolitik. Erst die politischen Umbrüche in der vormals durch Bipolarität geprägten Welt Ende der Achtziger Jahre und verschiedene politiktheoretische Diskussionen - beispielsweise das „Clash of Civilizations”-Paradigma [17] - haben in diesem Politikbereich zu ersten konkreten Schritten geführt; vorläufiger Höhepunkt war die Ausrufung der Euro-Mediterranen Partnerschaft während der Mittelmeer-Konferenz am 27. und 28. November 1995 [18] in Barcelona.
An der Konferenz selber nahmen im November 1995 neben den 15 EU-Staaten 12 Mittelmeer-Drittländer, die sich selber als MED 12 bezeichnen, teil [19]. Zunächst war lediglich an die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes durch die Anrainerstaaten des Mittelmeers [20] gedacht als ein erster Schritt zu einer Partnerschaft neuer Qualität, die in Form einer „angemessenen institutionellen Struktur” [21] Gestalt annehmen soll. Anknüpfend an die Integrationsschritte der Europäischen Gemeinschaften, soll entsprechend der Barcelona-Deklaration eine politische Zusammenarbeit auf verschiedenen Sektoren erfolgen, deren Ziel schließlich eine umfassende Vernetzung der Vertragsparteien ist [22].
Die Auffassung, daß eine grundsätzliche Reorganisation der Mittelmeerpolitik vorangetrieben werden mußte, setzte sich auch vor dem Hintergrund einer damals noch in der Diskussion befindlichen Osterweiterung der Union und das Zurückweichen der beiden Supermächte aus der Region durch [23].
Eingeleitet hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs die neue Politik mit ihrer Erklärung anläßlich des Essener Gipfels im Dezember 1994 [24], in der der Mittelmeerraum als für die Union „vorrangiges Gebiet von strategischer Bedeutung” [25] identifiziert wurde. Der Rat empfahl der Kommission eine sektorale Zusammenarbeit, die an bereits vorhandene Strukturen anknüpfen und diese weiterentwickeln sollte.
Der politische Dialog, so heißt es in dem grundlegenden Papier bereits, soll sich auf „die Wahrung demokratischer Grundsätze, verantwortungsvolle Staatsführung und die Achtung der Menschenrechte stützen”; dies unterstreicht das Bemühen, zu einer neuen Qualität in den europäisch-mediterranen Beziehungen zu kommen [26]. Entsprechend wird als geeignetes Mittel der Aufbau einer Freihandelszone vorgeschlagen, wobei vor allem die regionale Zusammenarbeit finanziell durch die Union gefördert werden soll [27]. Als für eine vertiefte Zusammenarbeit prädestinierte Politikfelder werden die „industrielle und die Entwicklungszusammenarbeit, die soziale und kulturelle Zusammenarbeit, die Bereiche Energie, Umwelt, Informations- und Kommunikationstechnologie, Dienstleistungen, Kaptialverkehr, Wissenschaft und Technik, Drogenhandel, illegale Einwanderung, Fremdenverkehr sowie Verkehrswesen und Infrastrukturnetze” [28] vorgeschlagen. Auch Fragen der Proliferation bleiben, was konkrete Vereinbarungen angeht, in dem Exposé zunächst ausgeklammert. Ein „ständiger und geregelter Dialog” mit den Mittelmeer-Anrainern wird zudem angestrebt [29].
Eine hohe Bedeutung hat jener Korb der Euro-Mediterranen Partnerschaft und des Arbeitsprogramms, in dem die gesellschaftliche Kooperation thematisiert wird. Hier wird deutlich, daß Fragen des gegenseitigen Verstehens und Kennenlernens eine eminente Bedeutung für den Euro-Mediterranen Prozeß haben; die Signatarstaaten folgen insoweit der politischen Kybernetik Karl Deutschs [30], deren Kernelement Kommunikation und entsprechend das Verständnis zwischen den Teilnehmern einer wie auch immer gearteten Allianz ist. Deutschs Theorie, in den Sechziger Jahren entwickelt, ist mittlerweile in alle höherentwickelten integrativen politischen Erklärungsversuche integriert.
Entsprechend dieser Vorgaben arbeitete die Kommission Vorschläge für die weitere „Entwicklung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer” [31] aus, zudem wurde die Haushaltslinie MEDA [32] eingerichtet [33], deren Hauptziel die „Sicherung von Frieden und Stabilität in der Region” ist [34]. Dabei mißt die EU der Förderung der Umgestaltung der Wirtschaft, eines ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichts sowie der regionalen Integration höchste Priorität bei [35]. Die MEDA-Linie hat eine Laufzeit von 1995 bis 1999 und soll schrittweise alle anderen Maßnahmen im Rahmen der finanziellen Kooperation mit den betroffenen Drittländern ersetzen [36]; sie hat ein Volumen von 5,16 Milliarden ECU [37], bereits in Juni 1995, also vor der Euro-Mediterranen Konferenz in Barcelona, wurde dieses Paket in ausgearbeitet [38]. Zusätzlich wurde beschlossen, zinsgünstige Kredite der Europäischen Investitionsbank „in gleicher Höhe” in die Region fließen zu lassen [39], wobei die bestehenden bilateralen Finanzkooperationen nicht angetastet werden sollen [40].
Das Ziel dieser wirtschaftlichen Hilfen ist, angesichts der ökonomischen Krise der südlichen und östlichen Nachbarn und einer Renaissance nicht- und antidemokratischer Ideologien, die Stabilisierung der Region [41]; einerseits sollen damit, wie dies immer wieder in den Dokumenten anklingt, innerregionale Konflikte vermieden bzw. zu ihrer Entschärfung beigetragen werden [42], andererseits beabsichtigen die Staaten Europas, direkte Auswirkungen auf die Union, beispielsweise durch Migrationsströme, oder militärische Verwicklungen (wie beispielsweise im ehemaligen Jugoslawien) und terroristische Aktionen [43] von ihrem Territorium abzuwenden [44] - und verhalten sich so, ähnlich den USA in Zentralamerika, durchaus modern im Sinne der obigen Definitionen.
Es verwundert nicht, daß die Hauptphase der Vorbereitungen für die Konferenz von Barcelona in die Ratspräsidentschaft Frankreichs und Spaniens fielen [45], nachdem Italiens damaliger Außenminister Gianni De Michelis bereits Anfang der Neunziger Jahre [46] zu den wesentlichen Initiatoren einer neuen Mittelmeer-Politik der Union gehörte [47].
In der konkreten Vorbereitung unmittelbar vor der Konferenz ergaben sich verschiedene Fragen, die die EU-Staatschefs während ihrer Tagung auf Mallorca im Sommer 1995 debattierten.
Innerhalb der Europäischen Union, die allein in ihrer Gesamtheit einen handlungsfähigen und glaubwürdigen politischen Akteur darstellen kann, ist (oder war zumindest bis in die jüngste Vergangenheit) ein höchst unterschiedliches Problembewußtsein in Zusammenhang mit der Politik im Mittelmeerraum feststellbar. Außerdem behindern andere, nicht minder wichtige politische Notwendigkeiten - als Beispiel seien hier nur die Heranführung der osteuropäischen Staaten an die Union und den Gemeinsamen Markt sowie die institutionellen Reformen der Union genannt - den Bund der 15; insbesondere die zweifellos erforderliche finanzielle Schlagkraft und Ausdauer, die in der Mittelmeer-Kooperation seitens Europas angezeigt sind, werden so nach Meinung von Kritikern erheblich eingeschränkt.
Eine Politik der kleinen Schritte, wie sie eventuell zu praktizieren wäre und wie es die Europäische Gemeinschaft über Jahrzehnte Zuge präferentieller Handelsabkommen zunächst getan hat, ist nicht mehr möglich. Dagegen sprechen die Prognosen zur Zukunft der Region Mittelmeer. Ein nicht absehbares Ende der Bevölkerungsexplosion und damit ein sich kontinuierlich erhöhender Migrationsdruck auf die Grenzen Europas [48], Proliferation in der Region, eine dramatische Verschmutzung der Umwelt, regionale Konflikte um die Rohstoff-Verteilung und die Gefahr - so wird es von zahlreichen europäischen Kommentatoren und auch in Teilen der Öffentlichkeit empfunden - einer islamischen Radikalisierung Nordafrikas und des Nahen Ostens [49] lassen keine Zeit für eine Politik des Abwartens.
Der aus Sicht der EU-Staaten einzig erfolgversprechende Weg ist die Implementierung regionaler Gemeinschaftsorganisationen, die zu dauerhaften Interdependenzen zwischen den heute noch einander zumindest kritisch gegenüberstehenden Staaten und ihren Gesellschaften der Region führen. Dabei kann die Europäische Union nicht nur als großzügiger Financier auftreten und mittels Scheckbuchdiplomatie die Süd- und Ostflanke der Union politisch ruhigstellen, sondern muß, und die Konferenz von Barcelona scheint dazu ein vielversprechender Beginn, eine aktive und gleichberechtige Rolle im Konzert mit den Staaten der MED12 spielen.
Parallel dazu muß eine Stärkung der Zivilgesellschaften in den Nachbarstaaten dringend erfolgen, um eine allmähliche Liberalisierung nicht nur der Wirtschaft, wie diese von fast allen Beteiligten für notwendig erachtet wird, sondern vor allem auch im gesamtgesellschaftichen Kontext zu erreichen. Daher wird bei der Vergabe von Finanzhilfen darauf Wert gelegt, die Arbeit von Nichtregierungs-Organisationen nachdrücklich zu fördern. Ausfluß dieses Bemühens ist die konsequente Einbeziehung von NGOs bereits in den Konsultationsprozeß zur Vorbereitung der Barcelona-Konferenz. Außerdem muß die Europäische Union, wenn es ihr mit dem Bestreben nach einem politischen Dialog und der Durchsetzung von Freiheit, Frieden und Menschenrechten ernst ist, die Gewährung von Finanzhilfen an klare Konditionen knüpfen und deren Nichtbeachtung entsprechend sanktionieren. Dies ist allerdings nur im Zuge einer deutlichen Effizienzsteigerung der auswärtigen Beziehungen der EU bezüglich interner Abstimmungsverfahren und ihrer zügigen Umsetzung unvermeidlich [50], wie die Algerien-Krise sowie andere Anlässe deutlich unter Beweis gestellt haben.
Die Euro-Mediterrane Konferenz von Barcelona kann verstanden werden als Versuch einer Wende in der EG/EU-Mittelmeerpolitik hin zu einer Partnerschaft neuen Typs mit den Ländern des Mittelmeer-Raumes. Sie eröffnet die Chance zum Dialog, wie jener in den vergangenen vierzig Jahren nicht möglich war. Das Ende des bipolaren Weltsystems und die Überwindung der Block-Konfrontation auch im Nahen Osten und Nordafrika sollen dabei genutzt werden, ein erneutes Aufbrechen zentrifugaler Tendenzen zu verhindern und eine faire, belast- und berechenbare Politik im Bereich des Mittelmeeres aufzubauen. Daß dabei bisherige Grenzen immer stärker aufweichen und ihre bisherige Bedeutung verlieren werden, ist ein bedeutender Aspekt des Übergangs zur Politik der Postmoderne in dieser Region. [51]
Dabei ist anzunehmen, daß diese Aufgabe sich als Bewährungsprobe sowohl für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union als auch für sie als politische Einheit und Glaubwürdigkeit an sich erweisen wird.


„Our Own Backyard” [52] - Die Politik der USA in Zentralamerika

Traditionell ist die Politik der USA gegenüber der südlichen Nachbarregion durch ihre starke „national interest”-Orientierung deutlichen Schwankungen unterworfen [53], da strategische Überlegungen klar im Vordergrund der Politik des Nordens standen [54]. Bestes Beispiel für diese Art der Politik sind die beiden Administrationen Ronald Reagans in der Zeit von 1981 bis 1989. Präsident Reagan hatte sich ein Zurückdrängen des sich vermeintlich auf dem Vormarsch befindlichen Kommunismus zum Ziel gesetzt und entsprechende politische Maßnahmen eingeleitet [55]. So wurde unter seiner Ägide (zivile) Entwicklungshilfe deutlich reduziert und der sicherheitspolitischen Kooperation in Form militärischer Hilfe der Vorrang gegeben. Neben der totalen Blockade der Volksrepublik Kuba, die bereits seit 1960 besteht [56], engagierten sich die USA bevorzugt in bilateraler Zusammenarbeit, mit der befreundete Regierungen, zum Teil auch autoritären Charakters, stabilisiert und so langsam zur Demokratie geführt werden sollten. Gelang dies nicht und stand die jeweilige nationale Regierung der in Washington ideologisch konträr gegenüber, intervenierten die Vereinigten Staaten gar auf der Seite von Guerilla-Bewegungen, um eine Ablösung der jeweiligen Regierung zu fördern. Das am kontroversesten debattierte Beispiel dafür ist die sogenannte Iran-Contra-Affäre, in deren Rahmen die Reagan-Administration trotz fehlender Unterstützung durch den amerikanischen Kongreß, Aufständische materiell und ideell unterstützte. [57] Dies führte, wie Dittgen anhand von Umfragedaten eindeutig belegen kann, zudem zu einem massiven Vertrauens- und Unterstützungsverlust für Reagans Regierung [58].
Mit dem Ende des Kalten Krieges zu Beginn der Neunziger Jahre stand die Zentralamerika-Politik der USA, die sich bis dahin mit Verhinderung extra-hemisphärischer Einflußnahme als übergeordnetem Ziel verschrieben hatte, vor einer deutlichen Wende. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und ihrem Untergang als Supermacht blieb kein die USA in ihrer Existenz gefährdende militärische Macht mit nennenswertem Einfluß in der Region. Es oblag dementsprechend der Administration George Bushs, eine Neuorientierung zu beginnen. Daß die neue Politik deutlich pragmatischer und eher mainstream-orientiert sein würde als die des Amtsvorgängers Reagan, kristallisierte sich schnell heraus [59]. Bush entschied sich für eine nachhaltige Stärkung der ökonomischen Bindungen zwischen den Staaten der Region und der US-amerikanischen Wirtschaft, die zu einem einschneidenden prozentualen Rückgang des europäischen und japanischen Handelsvolumens mit Lateinamerika führte [60].
Gleichzeitig, und mit expliziter Ausnahme der US-geführten Intervention auf Haiti 1994 (mit UN-Mandat), haben sich die Vereinigten Staaten verstärkt einer multinational orientierten Politik in dieser Weltregion zugewandt, wobei entsprechende Organisationen häufig unter ihrer deutlichen informellen Dominanz in Entscheidungsprozessen stehen. Angesichts der global entspannten politischen Situation sollte diese Trendwende daher nicht als prinzipielle Abkehr vom Prinzip der Hegemonie und historisch gewachsenen paternalistischen Entscheidungsstrukturen, sondern als eine Form der Friedensdividende gedeutet werden. Die Fortführung einer durch Reagan geprägten national interest-Politik durch Bush und Clinton wäre ein deutlicher Anachronismus gewesen und hätte innenpolitische Friktionen zur Folge gehabt.
Die Rhetorik Präsident William J. Clintons nach dessen Amtseinführung 1994 deutete eine weitere (vermeintlich uneigennützige) Stärkung von Demokratiebewegungen sowie die Festigung bereits bestehender demokratisch legitimierter Systeme an. Bis heute sind in diesem Bereich allerdings keine neuen Initiativen erfolgt, während eine Stärkung der von Bush neu aufgelegten ökonomischen Komponente mit Nachdruck vorangetrieben wurde [61]. Besonders die Bewältigung der Peso-Krise in Mexiko 1994 sowie die erklärte Ausweitung der North American Free-Trade Association (NAFTA) von Alaska bis nach Feuerland sind in diesem Zusammenhang erwähnenswert [62]. Allerdings tun sich in der Frage der NAFTA-Ausdehnung deutliche Interessenkonflikte zwischen den USA und vor allem Brasilien [63] und Argentinien auf, die ein Abflachen ihres wirtschaftlichen Booms durch Restriktionen aus dem Norden befürchten. Zudem scheint manchem südamerikanischen Beobachter das neue Gebilde eine unerwünschte Konkurrenz zum Mercado Común del Sur (MERCOSUR), dem zur Zeit am schnellsten wachsenden Wirtschaftsblock der Erde [64]. Ein sich verschärfender Gegensatz zwischen der Supermacht und den Nachbarn in der Region, der immer deutlicher artikuliert wird, besteht auch bezüglich der Kuba-Politik der USA [65].
Während der beiden Amtszeiten Präsident Clintons ist Lateinamerika aus verschiedenen Gründen von der Agenda der Außenpolitik in weiten Bereichen verschwunden. Der Trend, der bereits von Bush aufgrund der als solcher eingeschätzten „no-win Situation” [66] eingeleitet wurde und sich in Clintons erster Amtszeit fortsetzte, ist vorwiegend der Konzentration auf innenpolitische Aktionsfelder geschuldet, zu nennen sind in diesem Zusammenhang die von Clinton angestrebte Reform des Gesundheits- und Bildungssystems. Für beide Amtszeiten gilt, daß ein besonderes Augenmerk anderen Regionen der Erde galt, so dem Bürgerkrieg in Ruanda und der Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien sowie dem Friedensprozeß im Nahen Osten, dessen - zunächst - greifbar erscheinender Erfolg Clinton weitaus mehr außenpolitisches Prestige gebracht hätte als die erwartbaren kleinen Fortschritte in Zentralamerika.


Moderne und Postmoderne - der theoretische Entwurf

Trotz aller Zugeständnisse, die die USA seit 1990 in Richtung multilateraler Konfliktregelung gemacht haben, scheint es weiterhin berechtigt, von einer Außenpolitik Realistischer Prägung zu sprechen, und zwar insofern, als

„its [the United States’ politics] actions are still designed to preserve U.S. predominance and to shape a postwar order that advances American interests.” [67]

Die Vorstellung der Euro-Mediterranen Partnerschaft und der Zentralamerika-Politik der USA im Vergleich macht, trotz der gebotenen Kürze, deutlich, daß die EU und ihre Mitgliedsstaaten eine andere Qualität von politischer Partnerschaft anstreben und dadurch, offenbar unbewußt, eine Dispersion von Macht fördern. Diesem Aspekt wird zentrale Bedeutung eingeräumt, wobei davon ausgegangen wird, daß vor allem durch die Einbeziehung von nichtstaatlichen Akteuren und supranationalen Organisationen in den Prozeß des policy-making andere als die traditionellen Gruppen an der Ausübung von Macht notwendigerweise beteiligt werden. Insofern unterscheidet sich der hier vorgeschlagene theoretische Entwurf deutlich von Integrationstheorien, die sich im wesentlichen mit Fragen der Um- und Neuverteilung von Macht auf bereits bestehenden und institutionalisierten Ebenen beschäftigen, so daß verschiedene Aspekte der Integrationsforschung durchaus erkenntnisfördernd und daher inden zukünftigen Neukonzeptionen stärker zu berücksichtigen sind.
Der potentielle „Erfolg” der in Form der EMP eingeschlagenen postmodernen Politik, der als das Erreichen von intendierten Veränderungen und Inhalten verstanden werden soll, ist mangels Erfahrung schwierig vorherzusagen. In Falle der Euro-Mediterranen Partnerschaft haben schwerwiegende finanzielle Beschränkungen und Vorwürfe von Korruption und Verschwendung zu erheblichen Verunsicherungen und zeitweise auch zu Einschränkungen der MEDA-Programme geführt [68]. Dementsprechend müssen die weiteren Schritte auf dem Weg zur Partnerschaft Europa-Mittelmeer genau beobachtet werden, wobei prinzipiell von Instabilitäten ausgegangen werden muß. Daß es in den MED 12-Staaten (auch weiterhin) eines funktionierenden Staatsapparats mit entsprechendem Gewaltmonopol bedarf und es durch das Erstarken der Zivilgesellschaften zu aus Sicht der Demokratisierung negativen Entwicklungen kommen kann, unterstreicht die Ambivalenz des Projekts. [69]
Einen ersten positiven Aspekt konnte die EMP in Zusammenhang mit den bürgerkriegsartigen Zuständen in Algerien verbuchen. Nach längeren Verhandlungen gestattete die algerische Regierung einer Delegation des Europäischen Parlaments den Zutritt zu den Krisengebieten, um Möglichkeiten für eine mögliche friedvolle Beilegung des Konflikts zu sondieren. [70] Daß es trotz des Besuchs der Delegation nicht zu einer Beendigung der Morde an Zivilisten kam, ist gleichwohl zynischer Beweis für die Transformationsprobleme im Übergang von moderner zu postmoderner Politik.
Minimalvoraussetzung für einen Übergang von modernen zu postmodernen Verhältnissen in Zentralamerika und der Karibik, wenn man ihn denn anstrebt (woran im Falle der USA berechtigter Zweifel besteht) wäre eine Einbindung der Vereinigten Staaten in ein gleichberechtigtes System kollektiver Sicherheit. Allerdings ist mehr als fraglich, ob Staaten mit derart unterschiedlichen Potentialen an Macht überhaupt eine solche Kooperation eingehen können. Die USA als einzige Supermacht mit einem enormen Vorrat an physischer und abstrakter [71] Macht wird schon durch entsprechende Images bei den potentiellen Partnern kaum als gleichberechtigt, sondern immer als primus inter pares betrachtet werden.
Es ist evident, daß der Europäischen Union in ihrer besonderen Konstruktionsweise hier ganz andere Möglichkeiten zum Ausgleich, aber auch Risiken bezüglich einer effizienten Ausübung von Macht, gegeben sind.
Bleibt zu betonen, daß zwar Elemente von postmodernen Internationalen Beziehungen in der Vergangenheit oft mit Vorstellungen von demokratischen Innen- und Außenverhältnissen von Staaten sowie mit „good governance” verbunden waren. Hier ist insbesondere die Stärkung von Zivilgesellschaften in vormals autokratischen oder diktatorischen Staaten zu nennen, die nach dem Ende der Konfrontation zwischen Ost und West erhebliche Attraktivität in Kreisen der Wissenschaft entfaltete. [72]
Allerdings, und das haben Entwicklungen beispielsweise in Nordafrika nach 1990 unter Beweis gestellt, ist die durchweg positive Konnotation des Konzepts civil society, die zeitweise euphorische Ausmaße annahm, nicht gerechtfertigt. Vielmehr muß von einer ambivalenten Entwicklung ausgegangen werden, die von äußeren Faktoren nur schwer beeinflußbar ist - ein Prozeß also, wie ihn die Moderne in ihrer Konzeption nicht vorsieht. [73]
Desiderata der Forschung

In künftigen Untersuchen werden, neben einer deutlichen Vertiefung der hier nur angerissenen Fragen und Problemkreise, elementare Fragen auf theoretischer wie auch auf empirischer Seite zu klären sein. Neben einer Konzentration auf definitorische Schärfe bei den Schlüsselkonzepten der Moderne bzw. der Postmoderne - Macht, Interesse, Dekonstruktion von Macht - sollte ein wesentliches Augenmerk auf der Einordnung des vorgeschlagenen Ansatzes in Beziehung zu klassischen Theorien der Internationalen Beziehungen liegen. Wie verhalten sich beispielsweise Integrations- und Regimetheorien zum Ansatz der Postmoderne? Daß es Überschneidungen gibt, wird angesichts des vorliegenden Papiers deutlich, allerdings sind diese Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu systematisieren und gegebenenfalls gegeneinander abzugrenzen.


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Mattes, Hanspeter: Die Europa-Mittelmeer-Konferenz in Barcelona (27.11.- 28.11.1995), in: Koszinowski, Thomas; Mattes, Hanspeter (Hrsg.): Nahost-Jahrbuch 1995. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten, Opladen 1996, Seite 209-214.
Morgenthau, Hans J.: Krieg und Frieden - Grundlegung einer Theorie der inter- nationalen Politik, Gütersloh 1963.
Nye, Joseph S. Jr.: Bound to Lead. The Changing Nature of American Power, New York 1990.
Nye, Joseph S. Jr.: Soft Powers, in: Foreign Affairs, Nr. 80, 1990, Seite 153- 171.
Olson, Wm. J.: Small Wars, in : The Annals of the American Academy of Political and Social Science, Vol. 541, September 1995.
Rhein, Eberhard: Mit Geduld und Ausdauer zum Erfolg, in: Internationale Politik, Nr. 2, Februar 1996, Seite 15-20.
Rhein, Eberhard: Besser als ihr Ruf: die EU-Außenpolitik, in: Internationale Beziehungen, Nr. 3, März 1996, Seite 55-58.
Schedler, Andreas: Die zivile Gesellschaft und der wilde Staat - Versuch einer Zwischenbilanz, in: Kolland, Franz et al. (Hrsg.): Staat und zivile Gesellschaft. Beiträge zur Entwicklungspolitik in Afrika, Asien und Lateinamerika, Frankfurt am Main 1996, Seite 235-247.
Schirm, Stefan A.: Macht und Wandel: Die Beziehungen der USA zu Mexiko und Brasilien: Außenpolitik, Wirtschaft und Sicherheit 1979-1992, Opladen 1994.
Schröder, Sven: The Euro-Mediterranean Partnership and Civil Society - Patterns of Rising Importance at the Southern Periphery of the European Union, in: Costa, Len; Fromhart, Stephen (Hrsg.): East Meets West: The Challenge of Enlarging the European Union, New York 1998.
Smith, Peter H.: Talons of the Eagle. Dynamics of U.S.-Latin American Relations. New York, Oxford 1996.
Walt, Stephen M.: International Relations: One World, Many Theories, in: Foreign Affairs, Nr. 111 (Spring 1998), Seite 29-46.
Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Herausforderung Mittelmeer: Aufgaben, Ziele und Strategien europäischer Politik, Gütersloh 1992.
Wiarda, Howard J.: American Foreign Policy Toward Latin America in the 80s and 90s. Issues and Controversies from Reagan to Bush, New York, London 1992.


Tagespresse:

Augmentation de l’aide financière européenne vers les pays méditerranéens, in: La Presse de Tunisie , 31.01.1996.
Chimelli, Rudolf: Paris lehnt Intervention in Algerien ab, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 9, 13.01.1998, Seite 6.
Chimelli, Rudolf: Antreten zum Minister-Appell in Algier, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 12, 16.01.1998, Seite 4.
Europa schnürt ein Paket von 20 Milliarden DM, in: Frankfurter Allgemeine , Nr. 277, 28.11.1995, Seite 17.
EU und Mittelmeer-Anrainer beraten über Kooperation, in: Süddeutsche Zeitung , Nr. 274, 28.11.1995, Seite 2.
Frieden, Wohlstand und Menschenrechte rund ums Mittelmeer, in: Frankfurter Allgemeine , Nr. 278, 29.11.1995, Seite 1.
Gsteiger, Fredy; Wernicke, Christian: Der große Graben, in: Die Zeit , Nr. 48, 24.11.1995, Seite 17-20.
Die Handelsschranken im Süden Europas fallen, in: Handelsblatt, Nr. 231, 29.11.1995, Seite 11.
Jungwirth, Michael: EU wendet sich dem Mittelmeerraum zu, in: Oberösterreichische Nachrichten , 27.11.1995, Seite 3.
Karnofsky, Eva: Kampf gegen die Vormachtstellung der USA, in: Süddeutsche Zeitung , Nr. 89, 18./19.04.1998, Seite 2.
Karnofsky, Eva: Wenig Verständnis für Cuba-Politik der USA, in: Süddeutsche Zeitung , Nr. 91, 21.04.1998, Seite 7.
Karnofsky, Eva: Gespräche über Freihandel von Alaska bis Feuerland, in: Süddeutsche Zeitung , Nr. 91, 21.04.1998, Seite 7.
Kassebeer, Friedrich: Tote treiben an der Sonnenküste, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 183, 11.08.1998, Seite 6.
Italienische Polizei verhindert Flucht illegaler Einwanderer, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 171, 26.07.1998, Seite 6.
Schmid, Klaus-Peter: Schwenk zum Mittelmeer, in: Die Zeit , Nr. 48, 24.11.1995, Seite 19.
Veiel, Axel: Immer Ärger mit dem Kif vom Rif, in: Frankfurter Rundschau, Nr. 179, 05.08.1998, Seite 3.


Offizielle Dokumente:

Europäische Kommission (Hrsg.): Stärkung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: Entwicklung einer Partnerschaft Europa-Mittelmeer, Luxembourg, Brüssel 1995.

Text of Barcelona Declaration Euro-Mediterranean Conference, Barcelona (28.-29.11.1995), in: Koszinowski, Thomas; Mattes, Hanspeter (Hrsg.): Nahost-Jahrbuch 1995. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten, Opladen 1996, Seite 226-230.

Verstärkung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: Vorschläge für die Entwicklung einer Partnerschaft Europa-Mittelmeer, in: Europäische Kommission (Hrsg.): Stärkung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: Entwicklung einer Partnerschaft Europa-Mittelmeer, Luxembourg, Brüssel 1995, Seite 33-46.

KOM (95) 204 endg.: Verordnung (EG) des Rates über finanzielle und technische Hilfe bei der Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der Drittländer und der Gebiete im Mittelmeerraum, Brüssel, 07.06.1995.

[1] Lyotard, Jean-François mit anderen: Immaterialität und Postmoderne. Berlin 1983, S. 74.
[2] Fukuyama, Francis: The End of History? In: The National Interest, Nr. 16 (1989), Seite 3-18.
[3] Huntington, Samuel P.: The Clash of Civilizations and the Remaking of World Order, New York 1996, zuerst Huntington, Samuel P.: The Clash of Civilizations? In: Foreign Affairs, 72: 3 (Summer 1993), Seite 22-49.
[4] Vgl. hierzu im Fall der USA beispielsweise zur Frage des Terrorismus Olson, Wm. J.: Small Wars, in: The Annals of the American Academy of Political and Social Science, Vol. 541, September 1995.
[5] Siehe beispielsweise Nye, Joseph S. Jr.: Bound to Lead. The Changing Nature of American Power, New York 1990.
[6] Vgl. als ein Beispiel Hacke, Christian: Zur Weltmacht verdammt. Die amerikanische Außenpolitik von Kennedy bis Clinton, Berlin 1997.
[7] Zur Problematisierung von Begriff und Konzept siehe Layne, Christopher: Rethinking American Grand Strategy. Hegemony or Balance of Power in the Twenty-First Century? In: World Policy Journal, Vol. 15, Nr. 2 (Summer 1998), Seite 8-28.
[8] Habermas Jürgen: Die Neue Unübersichtlichkeit, Kleine Politische Schriften V, Frankfurt am Main 1996 (Sonderausgabe).
[9] Für Details zur Zentralamerika-Politik der USA vgl. die gerade erschienene Monographie von Leogrande, William M.: Our own Backyard. The United States in Central America, 1977-1992, Chapel Hill, London 1998 und analog zur Euro-Mediterranen Partnerschaft Gillespie, Richard (Hrsg.): The Euro-Mediterranean Partnership. Political and Economic Perspectives. London, Portland 1997 sowie Schröder, Sven: The Euro-Mediterranean Partnership and Civil Society - Patterns of Rising Importance at the Southern Periphery of the European Union, in: Costa, Len; Fromhart, Stephen (Hrsg.): East Meets West: The Challenge of Enlarging the European Union, New York 1998.
[10] Vgl. den einführenden Text von Albert, Mathias: „Postmoderne” und Theorie der internationalen Beziehungen, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, 1. Jg. (1994), Nr.1, Seite 45-63.
[11] Englische Übersetzung Lyotard, Jean-François: The postmodern Condition. A Report on Knowledge, Minneapolis 1983.
[12] Vgl. beispielsweise dessen berühmten Text Habermas, Jürgen: Die Moderne - ein unvollendetes Projekt. In: Welsch, Wolfgang (Hrsg.). Wege aus der Moderne. Schlüsseltexte der Postmoderne-Diskussion. Weinheim 1988, Seite 177-192.
[13] Ein entscheidender Einwand gegen den Realismus, der bereits frühzeitig nach Konstituierung der Theorie gemacht wurde, ist das Verständnis von Staaten als „black boxes”, deren innere Entscheidungsabläufe keine Berücksichtigung finden.
[14] Während eines Vortrags im Rahmen des Treffens der American Political Science Association, Boston, 4. September 1998.
[15] Morgenthau, Hans J.: Krieg und Frieden - Grundlegung einer Theorie der internationalen Politik, Gütersloh 1963, Seite 55.
[16] Nye, Joseph S. Jr.: Soft Powers, in: Foreign Affairs, Nr. 80, 1990, Seite 153-171.
[17] vgl. Huntington, Samuel P.: The Clash of Civilizations?, in: Foreign Affairs, Vol. 72, No. 3 (Summer 1993), Seite 22-49.
[18] EU und Mittelmeer-Anrainer beraten über Kooperation, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 274, 28.11.1995, Seite 2.
[19] ebenda, Seite 212, als Gäste waren der Außenminister Mauretaniens und die Generalsekretäre der Arabischen Liga und der Arabischen Maghreb-Union vertreten.
[20] Die Handelsschranken im Süden Europas fallen, in: Handelsblatt, Nr. 231, 29.11.1995, Seite 11
[21] EU-Bulletin, zitiert nach Mattes, Hanspeter: Die Europa-Mittelmeer-Konferenz in Barcelona (27.11.-28.11.1995), in: Koszinowski, Thomas; Mattes, Hanspeter (Hrsg.): Nahost-Jahrbuch 1995. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten, Opladen 1996, Seite 209-214, hier 212.
[22] Text of Barcelona Declaration Euro-Mediterranean Conference, Barcelona (28.-29.11.1995), in: Koszinowski, Thomas; Mattes, Hanspeter (Hrsg.): Nahost-Jahrbuch 1995. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten, Opladen 1996, Seite 226-230.
[23] SCHMID vertritt die These, die EU suche ein „Gegengewicht” zu Osterweiterung der EU, vgl. Schmid, Klaus-Peter: Schwenk zum Mittelmeer, in: Die Zeit, Nr. 48, 24.11.1995, Seite 19. RHEIN betont, daß die „1990 einsetzende Schwerpunktverlagerung der EU-Außenbeziehungen nach Osten ein wesentlichen Grund für die Neubelebung der EU-Mittelmeer-Beziehungen” gewesen sei, vgl. Rhein, Eberhard: Mit Geduld und Ausdauer zum Erfolg, in: Internationale Politik, Nr. 2, Februar 1996, Seite 15-20.
[24] Auszüge aus den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen, in: Europäische Kommission (Hrsg.): Stärkung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: Entwicklung einer Partnerschaft Europa-Mittelmeer, Luxembourg, Brüssel 1995, Seite 29-32.
[25] Ebenda, Seite 30.
[26] zum Aspekt der Konditionalität, die im Gegensatz zur von den USA praktizierten Politik in der Region steht, vgl. Mattes, Hanspeter: Die Europa-Mittelmeer-Konferenz in Barcelona (27.11.-28.11.1995), in: Koszinowski, Thomas; Mattes, Hanspeter (Hrsg.): Nahost-Jahrbuch 1995. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten, Opladen 1996, Seite 209-214, hier 210.
[27] Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen, in: Europäische Kommission (Hrsg.): Stärkung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: Entwicklung einer Partnerschaft Europa-Mittelmeer, Luxembourg, Brüssel 1995, Seite 30.
[28] Ebenda, Seite 31f.
[29] Ebenda.
[30] Siehe in erster Linie die Werke Deutsch, Karl W.: Nationalism and Social Communication. An Inquiry into the Foundations of Nationality, New York 1953; Deutsch, Karl W. et al.: Political Community and the North Atlantic Area. International Organization in the Light of Historical Experience, Princeton 1957; Deutsch, Karl W.: The Nerves of Government. Models of Political Communication and Control, New York 1963 und Deutsch, Karl W.: Tides among Nations, New York 1979.
[31] Verstärkung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: Vorschläge für die Entwicklung einer Partnerschaft Europa-Mittelmeer, in: Europäische Kommission (Hrsg.): Stärkung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: Entwicklung einer Partnerschaft Europa-Mittelmeer, Luxembourg, Brüssel 1995, Seite 33-46, hier 31.
[32] Haushaltslinie B7-410.
[33] KOM (95) 204 endg.: Verordnung (EG) des Rates über finanzielle und technische Hilfe bei der Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der Drittländer und der Gebiete im Mittelmeerraum, Brüssel, 07.06.1995.
[34] Verstärkung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: Vorschläge für die Entwicklung einer Partnerschaft Europa-Mittelmeer, in: Europäische Kommission (Hrsg.): Stärkung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: Entwicklung einer Partnerschaft Europa-Mittelmeer, Luxembourg, Brüssel 1995, Seite 33-46, hier 13.
[35] Ebenda, Seite 36.
[36] KOM (95) 204, Seite 13.
[37] Zudem läßt der Beschluß unter bestimmten Umständen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3,899 Mrd. ECU zu. Ebenda, Seite 15.
[38] Mattes, Hanspeter: Die Europa-Mittelmeer-Konferenz in Barcelona (27.11.-28.11.1995), in: Koszinowski, Thomas; Mattes, Hanspeter (Hrsg.): Nahost-Jahrbuch 1995. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten, Opladen 1996, Seite 209-214, hier 210, innerhalb der EU hatte es um Höhe der Finanzhilfe zwischen den süd- und den zentraleuropäischen Mitgliedern zunächst Auseinandersetzungen gegeben, vgl. Jungwirth, Michael: EU wendet sich dem Mittelmeerraum zu, in: Oberösterreichische Nachrichten, 27.11.1995, Seite 3.
[39] Mattes, Hanspeter: Die Europa-Mittelmeer-Konferenz in Barcelona (27.11.-28.11.1995), in: Koszinowski, Thomas; Mattes, Hanspeter (Hrsg.): Nahost-Jahrbuch 1995. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten, Opladen 1996, Seite 209-214, hier 211.
[40] Vgl. Europa schnürt ein Paket von 20 Milliarden DM, in: Frankfurter Allgemeine, Nr. 277, 28.11.1995, Seite 17, zur Entwicklung der reformierten Finanzhilfe vgl. Augmentation de l’aide financière européenne vers les pays méditerranéens, in: La Presse de Tunisie, 31.01.1996.
[41] Frieden, Wohlstand und Menschenrechte rund ums Mittelmeer, in: Frankfurter Allgemeine, Nr. 278, 29.11.1995, Seite 1.
[42] Zu den politischen Beziehungen zwischen dem Nahen Osten und Nordafrika vgl. Chazan, Naomi; Levine, Victor T.: Africa and the Middle East: Patterns of Convergence and Divergence, in: Harbeson, John W.; Rothchild, Donald: Africa in World Politics, Boulder et al. 1991.
[43] EU und Mittelmeer-Anrainer beraten über Kooperation, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 274, 28.11.1995, Seite 2.
[44] Das Primat sicherheitspolitischer Ziele betont Mattes, Mattes, Hanspeter: Die Europa-Mittelmeer-Konferenz in Barcelona (27.11.-28.11.1995), in: Koszinowski, Thomas; Mattes, Hanspeter (Hrsg.): Nahost-Jahrbuch 1995. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten, Opladen 1996, Seite 209-214, hier 209.
[45] Beide Staaten räumten der Mittelmeer-Region in ihrer Arbeit hohe Priorität ein, vgl. ebenda, Seite 210. Zur besonderen Notwendigkeit einer neuen Mittelmeerpolitik für die Staaten der Iberischen Halbinsel vgl. Gsteiger, Fredy; Wernicke, Christian: Der große Graben, in: Die Zeit, Nr. 48, 24.11.1995, Seite 17-20 und, für den Spezialfall des Drogenhandels, Veiel, Axel: Immer Ärger mit dem Kif vom Rif, in: Frankfurter Rundschau, Nr. 179, 05.08.1998, Seite 3.
[46] Bereits 1991 plädierte De Michelis für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeer-Raum, vgl. Sensible Mittelmeerregion, in: Europa, 42. Jahrgang, Nr. 4, April 1991, Seite 6f.
[47] Vgl. den Beitrag von De Michelis in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Herausforderung Mittelmeer: Aufgaben, Ziele und Strategien europäischer Politik, Gütersloh 1992, Seite 129-137.
[48] Als Beispiel sei hier der aktuelle Flüchtlingsstrom nach Italien und Spanien gemeint, vgl. etwa Kassebeer, Friedrich: Tote treiben an der Sonnenküste, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 183, 11.08.1998, Seite 6 oder Italienische Polizei verhindert Flucht illegaler Einwanderer, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 171, 26.07.1998, Seite 6.
[49] Zur Gefahr für Europa durch den islamischen Fundamentalismus stellvertretend Rovan, Joseph: Der fundamentalistische Islam bedroht Europa, in: Internationale Politik, Nr. 2, Februar 1995, Seite 47-52.
[50] Entgegen der hier geäußerten Ansicht vertritt RHEIN die Auffassung, daß die EU-Außenpolitik „besser als ihr Ruf” sei, vgl. Rhein, Eberhard: Besser als ihr Ruf: die EU-Außenpolitik, in: Internationale Beziehungen, Nr. 3, März 1996, Seite 55-58, hier 55.
[51] Vgl. Albert, Mathias; Brock, Lothar: Entgrenzung der Staatenwelt. Zur Analyse weltgesellschaftlicher Entwicklungstendenzen, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, 2:2 (1995), Seite 259-285 und aus Sicht der Moderne Habermas, Jürgen: Die Einbeziehung des Anderen. Studien zur politischen Theorie, Frankfurt am Main 1996.
[52] Vgl. die Darstellung von LeoGrande, William M.: Our Own Backyard. The United States in Central America, 1977-1992, Chapel Hill, London 1998.
[53] Dies ist um so erstaunlicher durch das hohe Maß an Kontinuität in den Beziehungen Amerikas zu den Alliierten in Europa und Teilen Asiens.
[54] Atkins weist in diesem Zusammenhang auf den Zusammenhang von räumlicher Nähe und strategischer Bedeutung der jeweiligen Region in Bezug auf die USA hin, die das Argument unterstreichen. So fand in der Geschichte der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und allen Nationen südlich des Rio Grande in der Hemisphäre militärische Interventionen ausnahmslos in der Karibik und Zentralamerika, nicht jedoch auf dem südamerikanischen Kontinent statt. Vgl. Atkins, G. Pope: Latin America in the International Political System. 3. Auflage, Boulder et al. 1995, Seite 107-112.
[55] Das Argument ist hier aufgrund des begrenzten Platzes ist zugespitzt. Wie Wiarda herausstellt, läßt sich die Regierungszeit Ronald Reagans in vier Phasen unterscheiden, in denen sich der Stellenwert und auch die Politik gegenüber Zentralamerika zum Teil deutlich änderte, je nach Einfluß verschiedener Gruppen innerhalb der Regierung. Vgl. Wiarda, Howard J.: American Foreign Policy Toward Latin America in the 80s and 90s. Issues and Controversies from Reagan to Bush, New York, London 1992, insbesondere Seite 17-33.
[56] Domínguez, Jorge I.: The Powers, The Priates, and International Norms and Institutions in the American Mediterranean. In: Desch, Michael C.; Domínguez, Jorge I.; Serbin, Andrés (Hrsg.): From Pirates to Drug Lords. The Post-Cold War Caribbean Security Environment. Albany 1998, Seite 79-96, hier 91.
[57] Eingehend behandelt bei Smith, Peter H.: Talons of the Eagle. Dynamics of U.S.-Latin American Relations, New York, Oxford 1986, Seite 82-187.
[58] Dittgen, Herbert: Amerikanische Demokratie und Weltpolitik. Außenpolitik in den Vereinigten Staaten, Paderborn 1998, Seite 187/188.
[59] Für Details vgl. Wiarda, Howard J.: American Foreign Policy Toward Latin America in the 80s and 90s. Issues and Controversies from Reagan to Bush, New York, London 1992, Seite 34-42.
[60] Domínguez, Jorge I.: The Americas: Found, and Then Lost Again, in: Foreign Policy, Nr. 112 (Fall 1998), Seite 125-137. Mit einigem Recht kann behauptet werden, daß der Rückgang des Handelsvolumens Europas und Japans am Gesamtaufkommen seit Beginn der Neunziger Jahre auch ein Resultat der Agrar- und Zollpolitiken der jeweiligen Partner ist.
[61] In diesem Sinne vgl. die Darstellung bei Feinberg, Richard E.: Summitry in the Americas. A Progress Report, Washington, D.C. 1997, insbesondere Seite 42-84.
[62] Die Gespräche wurden im vergangenen April begonnen und sollen bis zum Jahr 2005 abgeschlossen sein. Karnofsky, Eva: Gespräche über Freihandel von Alaska bis Feuerland, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 91, 21.04.1998, Seite 7.
[63] Zu den Spannungen zwischen den USA und Brasilien und ihre Ursachen siehe Schirm, Stefan A.: Macht und Wandel: Die Beziehungen der USA zu Mexiko und Brasilien: Außenpolitik, Wirtschaft und Sicherheit 1979-1992, Opladen 1994, insbesondere Teil D. Aktuell dazu Karnofsky, Eva: Kampf gegen die Vormachtstellung der USA, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 89, 18./19.04.1998, Seite 2.
[64] Das Wachstum des Handelsvolumens machte zwischen 1990 und 1997 400 Prozent aus, vgl. ebenda, Seite 128.
[65] Karnofsky, Eva: Wenig Verständnis für Cuba-Politik der USA, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 91, 21.04.1998, Seite 7.
[66] Wiarda, Howard J.: American Foreign Policy Toward Latin America in the 80s and 90s. Issues and Controversies from Reagan to Bush, New York, London 1992, Seite 36.
[67] Walt, Stephen M.: International Relations: One World, Many Theories, in: Foreign Affairs, Nr. 111 (Spring 1998), Seite 29-46, hier 36/37.
[68] Vgl. den entsprechenden Bericht von Jünemann, Annette: Die Euro-Mediterrane Partnerschaft vor der Zerreißprobe? Eine Bilanz der zweiten Mittelmeerkonferenz von Malta, in: Orient, 28: 3 (1997), Seite 465-475.
[69] Vgl. die zu diesem Punkt zusammenfassende Darstellung von Schedler, Andreas: Die zivile Gesellschaft und der wilde Staat - Versuch einer Zwischenbilanz, in: Kolland, Franz et al. (Hrsg.): Staat und zivile Gesellschaft. Beiträge zur Entwicklungspolitik in Afrika, Asien und Lateinamerika, Frankfurt am Main 1996, Seite 235-247.
[70] Siehe beispielsweise den kritischen Kommentar von Chimelli, Rudolf: Antreten zum Minister-Appell in Algier, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 12, 16.01.1998, Seite 4. In diesem Zusammenhang ist allerdings festzuhalten, daß sich die französische Regierung - vor allem wohl wegen historischer Verquickungen - nicht in Algerien aktiv eingreifen wollte, vgl. Chimelli, Rudolf: Paris lehnt Intervention in Algerien ab, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 9, 13.01.1998, Seite 6.
[71] Als abstrakte Macht verstehe ich solche, die sich nicht durch physische Mittel wie militärische Zwangsmaßnahmen manifestiert, sondern auf der Ebene politischer Diskurse Raum greift.
[72] Vgl. die vergleichende Studie mit theoretischer Grundlegung Kößler, Reinhart; Melber, Henning: Chancen internationaler Zivilgesellschaft. Frankfurt am Main 1993.
[73] Durchaus negative Einschätzungen was konkret die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und ihre Kodifizierung im Vertrag von Amsterdam angeht, nimmt Algieri vor, vgl. Algieri, Franco: Die Reform der GASP - Anleitung zu begrenztem gemeinsamem Handeln, in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Amsterdam in der Analyse. Strategien für Europa, Gütersloh 1998, Seite 89-120.
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